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Der Vermittlungsausschuss hat gestern einen Kompromiss zum Geologiedatengesetz (GeolDG) erzielt. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestages am 15. Mai 2020  seine Zustimmung versagt hatte, hatte die Bundesregierung am 20. Mai den Vermittlungsausschuss angerufen. Innerhalb weniger Tage konnte jetzt das Vermittlungsverfahren abgeschlossen werden.

Der Vermittlungsausschuss schlägt Änderungen vor, durch welche noch stärker herausgestellt werden soll, wie wichtig die Transparenz der entscheidungserheblichen geologischen Daten für die Akzeptanz eines zukünftigen Endlagers von hochradioaktiven Abfällen ist. Noch in dieser Sitzungswoche könnte der Bundestag dem Kompromissvorschlag zustimmen; der Bundesrat könnte dann am 5. Juni 2020 abschließend über den geänderten Gesetzesentwurf beraten. Weitere Informationen zum Vermittlungsverfahren erhalten Sie hier.

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