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Der Bundestag hat am Donnerstag, den 23. April 2020, dem Entwurf des Geologiedatengesetzes (GeolDG) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Der vom Bundestag verabschiedete Entwurf des GeolDG löst - sollte er in der Folge die Zustimmung des Bundesrates finden - das Lagerstättengesetz von 1934 ab und schafft eine neue gesetzliche Grundlage für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit geologischer Daten in Deutschland.

In der Entwicklung des Entwurfes, an welcher sich auch der BDG aktiv beteiligte, wurde seitens des federführenden Wirtschaftsministeriums versucht, eine Balance zwischen dem privatwirtschaftlichem sowie dem öffentlichen Interesse herzustellen. Dies ist vor allem hinsichtlich der Endlagersuche von großer Relevanz, da ein transparenter Prozess hier im Zentrum des Bemühens steht.

Vor diesem Hintergrund wurde intensiv über den vorliegenden Entwurf diskutiert. Eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vor einigen Wochen verdeutlichte die zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Verfassungskonformität des gefundenen Kompromisses. Auch in der gestrigen Aussprache im Bundestag wurde deutlich, dass die Bundestagsfraktionen sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten. Während die Fraktionen der AfD und der Grünen aus völlig unterschiedlichen Gründen den Entwurf ablehnten, enthielten sich Linke und FDP, ebenfalls mit unterschiedlichen Argumentationen.

Es bleibt also abzuwarten, ob der nun vom Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf die notwendige Mehrheit im Bundesrat findet. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss ein Kompromiss über einen Vermittlungsausschuss erarbeitet werden. Dies könnte weitere Verzögerungen nach sich ziehen und die allseits gewünschte Verabschiedung des Gesetzes vor der Bekanntgabe der ersten Teilgebiete bei der Endlagersuche im Herbst dieses Jahrs verhindern. Der neue Endlagersuchprozess dürfte in diesem Fall erstmalig nachhaltig ins Stocken geraten. Es bleibt also weiter spannend...

 

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