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Jahre wird nun schon an der sog. Mantelverordnung gearbeitet.

Im Rahmen der sog. Mantelverordnung (MantelV) sollen erstmalig bundeseinheitliche Regelungen für die schadlose Verwertung mineralischer Abfälle als Ersatzbaustoffe und zur Verfüllung geschaffen werden. Hierzu müssen entsprechende Regelungen und Vorgaben in den davon betroffenen Teilgebieten (Ersatzbaustoff-, Bundesbodenschutz- und Abfallverordnung sowie die Deponie- und Gewerbeabfallverordnung) eingeführt und zwischen den Ländern harmonisiert werden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verwendung bzw. den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu schaffen. Dadurch soll die Akzeptanz dieser Recyclingprodukte gesteigert und der Primärrohstoffbedarf wo möglich gesenkt werden.

Mineralische Abfälle sind mit ca. 220 Millionen Tonnen jährlich der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Mineralische Abfälle stellen mehr als die Hälfte des Gesamtabfallvolumens von ca. 400 Millionen Tonnen dar. Eine fachgerechte Beurteilung und Verwendung vorausgesetzt, können mineralische Abfälle an einer Vielzahl von Stellen den Primärrohstoffbedarf von insgesamt ca. 550 Millionen Tonnen pro Jahr in Deutschland senken und so einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten.

Jedoch ziehen sich die Beratungen zur MantelV nun schon seit 2006 in die Länge, ohne bislang ein von allen Seiten akzeptiertes Ergebnis erreicht zu haben. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Perspektiven und Zielsetzungen der beteiligten Wirtschaftszweige, Bundes- und Länderressorts, Berufsgruppen sowie der Verbände und NGOs haben die Findung eines Kompromisses erschwert, so dass bis heute intensiv über die Ausgestaltung der MantelV diskutiert wird. Auch die föderalen Strukturen mit vielen, jeweils über Jahrzehnte etablierten länderspezifischen Regelungen und Handlungsempfehlungen verkomplizieren die Situation erheblich und erschweren die Findung eines bundeseinheitlichen Kompromisses.

Für Geowissenschaftlerinnen und Geowissenschaftler ist das Thema höchst relevant. Neben der Rohstoffwirtschaft ist eine beträchtliche Zahl von Kolleginnen und Kollegen, z.B. bei der Bewertung und Sanierung von Altlasten, von den geplanten Änderungen innerhalb der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung betroffen. Die momentan im Gesetzesentwurf enthaltenen Neuregelungen zur Probenahme und den dafür geltenden Voraussetzungen würden massive Auswirkungen auf die zurzeit in diesem Bereich tätigen Personen und Unternehmen haben. Auch aus diesem Grund wurde das Thema im BDG sowie in anderen Fachverbänden intensiv und zum Teil sehr kontrovers diskutiert.

Aktuell befindet sich der Regierungsentwurf immer noch in der Schwebe, das Verfahren soll aber zeitnah im Bundesrat fortgesetzt werden. Auf Grund der sich immer noch abzeichnenden Interessenskonflikte zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Länder und sogar zwischen den Ressorts einzelner Länder, wurde hierfür kürzlich eine vom Bundesumweltministerium koordinierte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Bundesratsverfahrens eingerichtet. Geplant ist, das Bundesratsverfahren noch vor der Sommerpause anzustoßen und so das Mammutprojekt in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen.

Jedoch wird die MantelV nicht ohne Grund mit einem Augenzwinkern auch als „Berliner Großflughafen der Verordnungen“ betitelt, da an beidem nun seit 2006 gearbeitet wird. Ob es zu noch weiteren Verzögerungen – nun durch das Coronavirus – kommt, bleibt abzuwarten…

Mehr Informationen zur MantelV finden Sie auch unter: https://www.bmu.de/faqs/mantelverordnung/

 

 

 


 

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