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Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlich und betriebswirtschaftlich relevanten Themen rund um das Coronavirus und seine Ausbreitung, um Ihnen den Umgang mit der Situation zu erleichtern und die zur Verfügung stehenden Hilfen nutzen zu können.

 

Corona-Liquiditätshilfe: Vereinfachter steuerlicher Verlustrücktrag für 2019

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise für 2020 erhebliche Verluste erwarten und noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagt worden sind, können bereits jetzt eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Auf diese Weise kann zur Verbesserung der Liquidität ein in 2020 entstandener Verlust schon unterjährig nach 2019 rückgetragen werden.

Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden, erheblichen Verlusten zu rechnen ist. Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.

Der pauschale Verlustrücktrag dient dabei der Vereinfachung, da eine hinreichende Prognose und Darlegung der Verluste im Einzelfall vielfach schwierig ist. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt aber unberührt.

Weitere Einzelheiten enthält das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen.

Quelle: bvse e.V.

 

Steuerfreiheit für Sonderzahlungen bis 1500 € in 2020

Das Bundesfinanzministerium hat bekanntgegeben, dass in der Corona-Krise Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können. Mehr Informationen unter diesem Link.

 

Übersicht zu Hilfen für Selbständige, Kleinunternehmen, Mittelstand und größere Unternehmen

Auf einer zentralen Webseite hat das Bundesminsiterium für Wirtschaft und Energie eine Übersicht zu allen verfügbaren Hilfsmitteln von Freiberuflern bis hin zum Großunternehmen zusammengestellt.

 

Bereiche Entsorgung und Wasser gehören zur kritischen Infrastruktur

Der Bund aber auch viele Bundesländer stufen die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft neben der Energiewirtschaft als kritische Infrastruktur ein. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden. Mitarbeitende diesen Sektoren steht somit das Angebot der sog. Notbetreuung für Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen offen. Voraussetzung ist, dass die betreffende Person im jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist und eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

 

Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbständige

Um Kleinstunternehmen und Soloselbständige, welche unter den Folgen der Coronkrise unmittelbar zu leiden haben, zu helfen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht:

Eckpunkte und Kontakte zum Soforthilfe-Programm:

  • Bis 9.000 € bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

  • Bis 15.000 € bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Bereitstellung der Soforthilfen erfolgt durch den Bund, die konkrete Ausgestaltung, Bewilligung, Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch die Länder und Kommunen. Hier finden Sie Übersichts- und Kontaktinformationen Ihrer zentralen Anlaufstellen (Quelle: BMWi):

 

Land Zuständige Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und Bewilligung Link
Baden-Württemberg Antragstellung bei und Vorprüfung
durch IHK und HWK, Bewilligung
durch L-Bank
wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfecorona
Bayern Regierungen und
Landeshauptstadt München

www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Berlin Investitionsbank Berlin (IBB) www.ibb.de/coronahilfen
Brandenburg Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB)
www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelleunterstuetzungsangebote/
Bremen BAB Bremer Aufbau Bank
BIS Bremerhavener Gesellschaft
für Investitionsförderung und
Stadtentwicklung mbH

www.babbremen.de/bab/coronasoforthilfe.html

www.bis-bremerhaven.de/corona-soforthilfe-erweitert.99081.html

Hamburg Hamburgische Investitions- und
Förderbank (IFB Hamburg)
www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuerunternehmen
Hessen Regierungspräsidium Kassel wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuerselbststaendige-freiberufler-undkleine-betriebe
Mecklenburg-
Vorpommern
Landesförderinstitut Mecklenburg-
Vorpommern (LFI-MV)
www.lfimv.de/foerderungen/coronasoforthilfe
Niedersachsen Investitions- und Förderbank
Niedersachsen - NBank
www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19–Beratung-für-unsere-Kunden.jsp
Nordrhein-Westfalen Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln,
Münster
wirtschaft.nrw/corona
Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank RLP (ISB) isb.rlp.de/index.html
Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr des
Saarlandes
www.corona.wirtschaft.saarland.de
Sachsen Sächsische Aufbaubank -
Förderbank (SAB)
www.sab.sachsen.de/
Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt www.ib-sachsenanhalt.de/coronavirusinformationen-fuer-unternehmen
Schleswig-Holstein Investitionsbank Schleswig-
Holstein (IB.SH)
www.ibsh.de/infoseite/corona-beratungfuer-unternehmen/
Thüringen Thüringer Aufbaubank
Die Antragsannahme sowie
Vorprüfungen erfolgen auch über
die IHKn und HWKn.
aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020

 

Auswirkungen auf das Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt in Form eines Rundschreibens (hier als PDF) Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Vergabe öffentlicher Aufträge bereit. Darin werden die Auswirkungen auf Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte beleuchtet und Informationen zur Ausweitung von bestehenden Verträgen, bei denen es z.B. zu Verzögerungen im Ablauf kommt.

Informationen zum Kurzarbeitergeld für Unternehmen

Um Unternehmen und insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen (KMUs) zu stützen, welche in der Folge der Coronavirus-Pandemie mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, hat die Bundesregierung die Regelungen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 gelockert. Die Regelungen wurden am zurückliegenden Freitag von Bundesrat und Bundestag im Eilverfahren beschlossen, damit insbesondere KMUs von kurzfristigen Entlassungen absehen können. Die Bundesagentur für Arbeit stellt hier und hier die wichtigsten Informationen bereit.

Vergaberechtliche und bauvertragliche Fragen mit öffentlichen Auftraggebern

In einem Rundeschreiben vom 23. März 2020 werden seitens des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zum Umgang öffentlicher Auftraggeber zur Fortführung von laufenden Baumaßnahmen, der Handhabeung von Bauablaufstörungen sowie Handlungsemfehlungen zu Zahlungen gegeben. Diese Hinweise wurdem am 27. März 2020 durch ein weiteres Hinweisblatt des BMI ergänzt, in dem Fragen zur Vergabe ausschreibungsreifer Gewerke (sollen ausdrücklich weiterhin statfinden), dem Umgang mit Bauablaufstörungen, der Vorlage von Bescheiningungen durch Auftragnehmer, Auswirkungen auf Angebots- und Vergabefristen sowie der umgang öffentlicher Auftraggeber mit etwaigen Vertragsstrafen erläutert werden.

Umgang mit Störungen im Betriebsablauf und der Auftragsabwicklung

Die Bundesarchitektenkammer hat unter folgendem Link nützliche Informationen zum Umgang mit Störungen bei der Auftragsabwicklung als Folge von z.B. Quarantäneanordnungen in einem Merkblatt bereitgestellt.

Die Kanzlei Kappellmann hat unter folgendem Link wichtige Informationen zum Umgang mit Störungen im Betriebsablauf auf Grund von Lieferengpässen und abschließende Handlungsempfehlungen zusammengestellt.

 

Kennen Sie weitere hilfreiche Informationen zu Hilfsprogrammen und Kontaktstellen? Gerne stellen wir Sie hier bereit. Bitte senden Sie Ihre Hinweise an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Vielen Dank!

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