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Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlich und betriebswirtschaftlich relevanten Themen rund um das Coronavirus und seine Ausbreitung, um Ihnen den Umgang mit der Situation zu erleichtern und die zur Verfügung stehenden Hilfen nutzen zu können.

Vergaberechtliche und bauvertragliche Fragen mit öffentlichen Auftraggebern

In einem Rundeschreiben vom 23. März 2020 werden seitens des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zum Umgang öffentlicher Auftraggeber zur Fortführung von laufenden Baumaßnahmen, der Handhabeung von Bauablaufstörungen sowie Handlungsemfehlungen zu Zahlungen gegeben. Diese Hinweise wurdem am 27. März 2020 durch ein weiteres Hinweisblatt des BMI ergänzt, in dem Fragen zur Vergabe ausschreibungsreifer Gewerke (sollen ausdrücklich weiterhin statfinden), dem Umgang mit Bauablaufstörungen, der Vorlage von Bescheiningungen durch Auftragnehmer, Auswirkungen auf Angebots- und Vergabefristen sowie der umgang öffentlicher Auftraggeber mit etwaigen Vertragsstrafen erläutert werden.

 

Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbständige

Um Kleinstunternehmen und Soloselbständige, welche unter den Folgen der Coronkrise unmittelbar zu leiden haben, zu helfen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht:

Eckpunkte und Kontakte zum Soforthilfe-Programm:

  • Finanzielle Soforthilfe für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

  • Bis 9.000 € bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

  • Bis 15.000 € bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

  • Bis 25.000 € bei bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Bereitstellung der Soforthilfen erfolgt durch den Bund, die konkrete Ausgestaltung, Bewilligung, Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch die Länder und Kommunen. Hier finden Sie Übersichts- und Kontaktinformationen Ihrer zentralen Anlaufstellen:

Baden-Württemberg, Weitere Informationen und eine Info-Hotline organisiseren die IHKs.

Bayern, Info-Hotline: 089/12 22 20, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Berlin, Hotline Wirtschaftsförderung: 030/ 2125-4747, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Brandenburg, Info-Hotline: 0331 866 188 7/8/9

Bremen, Info-Hotline: 0421/9600 – 333, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hamburg, Info-Hotline: 040 428 41 1497 und 040 428 41 1648,

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern, Info-Hotline: 0385 588 5588

Niedersachsen, Info-Hotline: 0511 120 5757

Nordrhein-Westfalen, Info-Hotline: 0211 61772-555

Rheinland-Pfalz, Info-Hotline: 06131 / 16-5110, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Saarland, Info-Hotline: (0681) 501-4433 oder 0385/588-5588, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sachsen

Sachsen-Anhalt, Info-Hotline: 0391/567-4750

Schleswig-Holstein, Info-Hotline: 0431/9905-3330 oder 0431/5938-133, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thüringen Info-Hotline: 0800 534 56 76

 

Auswirkungen auf das Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt in Form eines Rundschreibens (hier als PDF) Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Vergabe öffentlicher Aufträge bereit. Darin werden die Auswirkungen auf Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte beleuchtet und Informationen zur Ausweitung von bestehenden Verträgen, bei denen es z.B. zu Verzögerungen im Ablauf kommt.

 

Informationen zu Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Im Laufe der letzten Tage hat die Politik eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen helfen sollen. Einige Bundesländer haben unbürokratische Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht (siehe weiter unten). Darüber hinaus bieten die Förderbanken der Länder sowie des Bundes Kredithilfen für betroffene Unternehmen an. Mehr Informationen hierzu hält die KfW unter folgendem Link bereit.

Um Unternehmen und insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen (KMUs) zu stützen, welche in der Folge der Coronavirus-Pandemie mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, hat die Bundesregierung die Regelungen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 gelockert. Die Regelungen wurden am zurückliegenden Freitag von Bundesrat und Bundestag im Eilverfahren beschlossen, damit insbesondere KMUs von kurzfristigen Entlassungen absehen können. Die Bundesagentur für Arbeit stellt hier und hier die wichtigsten Informationen bereit.

 

Informationen zu Hilfsmaßnahmen für Unternehmen auf Länderebene

Die Koordination und Verwaltung eines Teils der Hilfsmaßnahmen liegt in der Hand der Bundesländer. Daher stellen diese auch individuell Informationsmaterial z.B. über Info-Hotlines zu Soforthilfen zur Verfügung. Exemplarisch sei hier auf die Info-Seite von Nordrhein-Westfalen verwiesen. In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Es gibt Möglichkeiten der Entschädigung bei Quarantäne und Beteiligungskapital für Kleinunternehmen. Das Service-Center der NRW.BANK berät unter 0211/91741 4800 zu Fördermitteln für Unternehmen. Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie über die Servicehotline für Arbeitgeber:  0800/45555 20.

Auch andere Bundeländer bieten ähnliche Service- und Hilfsmaßnahmen an (Bespiel: Bayern). Als gute erste Anlaufstellen erweisen sich die Wirtschaftsministerien der Länder, welche in der Regel die wichtigsten Informationen und Kontakte bereitstellen.

 

Umgang mit Störungen im Betriebsablauf und der Auftragsabwicklung

Die Bundesarchitektenkammer hat unter folgendem Link nützliche Informationen zum Umgang mit Störungen bei der Auftragsabwicklung als Folge von z.B. Quarantäneanordnungen in einem Merkblatt bereitgestellt.

Die Kanzlei Kappellmann hat unter folgendem Link wichtige Informationen zum Umgang mit Störungen im Betriebsablauf auf Grund von Lieferengpässen und abschließende Handlungsempfehlungen zusammengestellt.

 

Kennen Sie weitere hilfreiche Informationen zu Hilfsprogrammen und Kontaktstellen? Gerne stellen wir Sie hier bereit. Bitte senden Sie Ihre Hinweise an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Vielen Dank!

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