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Am 7. November 2018 fand vor der vierten Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Straßburg die mündliche Verhandlung zum Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der HOAI (Rechtssache C-377/17) statt. Im Juni 2017 hatte die Europäische Kommission Klage gegen das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beim EuGH eingereicht.

Der Grund dafür sind die in der HOAI vorgeschriebenen verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Leistungen von Architekten und Ingenieure, die nach Ansicht der Europäischen Kommission eine marktbeschränkende Wirkung besitzen. Während der 1,5-stündigen Verhandlung konnten sowohl die klagende EU-Kommission wie auch die Bundesregierung ihre Argumente vorbringen und mussten sich den Fragen des Generalanwaltes sowie der Richter stellen. Der Generalanwalt hat abschließend angekündigt, seine Schlussanträge am 30.01.2019 zu verkünden. Mit einem Urteil ist etwa drei Monate später zu rechnen.

Die HOAI ist eine Verordnung des Bundes, welche Ober- und Untergrenzen von Honoraren für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland vorschreibt. Durch die in der HOAI festgeschriebenen Rahmenbedingungen wurde mit der Einführung 1977 sowohl aus Sicht der Firmen, als auch der Bauherren ein wirkungsvolles Instrument bei der Qualitätssicherung im Baugewerbe implementiert. Hierdurch findet der Wettbewerb nicht auf der Preisebene, sondern über die gebotene Qualität statt, wovon beide Seiten seit Jahrzehnten gleichermaßen profitieren.

Von großer Relevanz für Geowissenschaftler sind die Honorartafeln für Leistungen im Bereich Erd- und Grundbau, die seit der Überarbeitung der HOAI im Jahre 2009 in der Anlage 1 als unverbindliche Honorarempfehlungen geführt werden. Obschon es sich hierbei lediglich um Honorarempfehlungen ohne bindenden Charakter handelt, haben sich die hier empfohlenen Honorarhöhen in der Praxis bewährt. Aus diesem Grund befürwortet der BDG das Festhalten an der bewährten Form der HOAI und begrüßt die Unterstützung seitens der Bundesregierung ausdrücklich. Nach wie vor setzt sich der BDG dafür ein, die für GeowissenschaftlerInnen relevanten Honorarempfehlungen für den Erd- und Grundbau aus der Anlage 1 wieder in den verbindlichen Teil der HOAI zu überführen.

Der BDG ist Mitglied im Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) und steht darüber hinaus in engem Kontakt zur Bundesingenieurkammer (BIngK) um auch hier die Interessen der GeowissenschaftlerInnen die in diesem Bereich tätig sind zu vertreten. Für Fragen wenden Sie sich bitte an die BDG-Geschäftsstelle Bonn.

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