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Der Bundesrat hat am 05. Juni 2020 das Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Grundlage war der am 29. Mai vom Bundestag bestätigte Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Das GeolDG löst damit zukünftig das Lagerstättengesetz ab und regelt, welche Daten den Behörden seitens der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden müssen und unter welchen Bedingungen diese öffentlich zugänglich gemacht werden können und sollen. Um in Kraft zu treten, muss das GeolDG noch ausgefertigt und verkündet werden.

Das Nationale Begleitgremium sieht in dem GeolDG „einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“, damit das Verfahren für die Suche nach einem Standort zur Lagerung der hochradioaktiven Abfälle transparent gestaltet werden kann. Mit der gesetzlichen Regelung werde endlich die Voraussetzung geschaffen, dass ein großer Teil der geologischen Daten, die im Standortauswahlverfahren benötigt werden und entscheidungserheblich sind, nun veröffentlicht werden könnten. Der BDG hatte erfolgreich auf den Gesetzesentwurf Einfluss genommen. Ein ausführlicher Bericht folgt in den kommenden BDG-Mitteilungen.

 

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